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142 ZPO

Auf § 142 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil § 273 X ZR 114/03 ZPO §§ 142, 144; PatG § 140c a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch

§ 142 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202 , 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 34 G. v. 10.08.2021 § 142 (1) Das Gericht kann anordnen, daß eine Partei die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie sich bezogen hat, sowie Stammbäume, Pläne, Risse und b) § 142 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt. Das Gericht ist deshalb nicht Art. 142 Beginn und Berechnung 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2

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  1. a. Anforderungen des § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO. Nach § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Gericht anordnen, dass eine Partei die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und
  2. Nach § 142 Abs. 1 ZPO kann das Gericht anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter eine Urkunde oder sonstige Unterlagen vorlegt. Damit schafft § 142 Abs. 1 ZPO
  3. Section 142 Order to produce records or documents: Section 143 Order to transmit files: Section 144 Visual evidence taken on site; experts: Section 145 Separation of
  4. Damit war früher § 142 inhaltlich im Wesentlichen identisch mit § 423, wobei § 142 keinen Parteiantrag vorausgesetzt hat. Durch das ZPO-RG hat sich diese
  5. Nach § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht anordnen, dass eine Partei die sich in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine

Referenzen - Urteile | § 142 ZPO. (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung (1) 1Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritte

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Art. 142 ZPO vom 2020 Art. 142 Beginn und Berechnung 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Das Landgericht Aachen ( 11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren - wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder § 142 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 142 ZPO, Anordnung der Urkundenvorlegung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile

§ 142 ZPO Anordnung der Urkundenvorlegung (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) - Anordnung der Urkundenvorlegung. (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz

Auf § 142 ZPO verweisen folgende Vorschriften: ZPO. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil § 273 (Vorbereitung des Norm: ZPO §142. Rechtssatz: Gemäß § 142 ZPO besteht ein vom Ausgang des Rechtsstreites (§ 142 Abs 1 letzter Satz ZPO) unabhängiger Ersatzanspruch, der sich Muster-Vollmacht nach § 141 Abs. III ZPO - Version vom 10.01.2011, gespeichert in der Akte Sonstiges 2010 zum Az.: 20002/10 Termins-Vollmacht nach § 141 Abs. 3 ZPO ZPO § 142 i.d.F. 10.08.2021. Buch 1: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 3: Verfahren Titel 1: Mündliche Verhandlung § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung (1) 1 Das Münchener Kommentar zur ZPO. Band 1. Zivilprozessordnung. Buch 1. Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 3. Verfahren. Titel 1. Mündliche Verhandlung (§ 128 - § 165) § 128

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Viele übersetzte Beispielsätze mit 142 zpo - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen § 142 ZPO § 142 ZPO. Anordnung der Urkundenvorlegung. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 1. Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 3. Verfahren. Titel 1

§ 142 Zivilprozessordnung (ZPO) - Anordnung der Urkundenvorlegung. (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und. Auf § 142 ZPO verweisen folgende Vorschriften: ZPO. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil § 273 (Vorbereitung des Termins) Zeugenbeweis § 378 (Aussageerleichternde Unterlagen) Beweis durch Urkunden § 428 (Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt) § 429 (Vorlegungspflicht Dritter) Rechtsmittel Beschwerde Sofortige Beschwerde § 569 (Frist und. § 142 ZPO Anordnung der Urkundenvorlegung (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle. Mit der Neufassung von § 142 Abs. 1 und 2 ZPO im Rahmen der Reform der Zivilprozessordnung 2002 hat der Gesetzgeber eine umwälzende Regelung geschaffen, die dem Gericht die Möglichkeit einräumt, gegenüber einer Prozesspartei oder einem Dritten die Vorlage von Urkunden und sonstigen Unterlagen anzuordnen. Die als nahezu revolutionär erachtete Neuregelung von § 142 ZPO ist Gegenstand.

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  1. Read Die Urkundenvorlage nach § 142 ZPO im Spannungsfeld zwischen Sachverhaltsaufklärung und Beibringungsgrundsatz, Juristische Rundschau on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips
  2. Diese Nachholpflicht besteht auch, wenn der Täter sich gem. § 142 Abs. 1 Nr. 2 berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat. Ein berechtigtes Sich-Entfernen liegt vor, wenn der Täter sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann. 136. Die rechtfertigende Einwilligung kommt hierbei nicht in Betracht
  3. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint
  4. BGHZ 107, 142 NJW 1989, 1934 LM § 307 ZPO Nr. 8 MDR 1989, 803 DB 1989, 1670 WM 1989, 1106 ZIP 1989, 736 FamRZ 1989, 847. Amtl. Leitsatz: Zur Wirksamkeit und zum Widerruf eines Anerkenntnisses Zug um Zug Zum Sachverhalt: Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus dem Versteigerungserlös eines ihnen zu je hälftigem Miteigentum gehörenden Einfamilienhauses sind zu ihren Gunsten bei der.
  5. § 543 Abs. 2 ZPO zählt abschließend drei Gründe auf, in denen die Revision zwingend zugelassen werden muss. Das ist zum einen der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die in einer Vielzahl von.

Davon macht die ZPO durch das selbständige Beweisverfahren § 485 ZPO folgende eine Ausnahme. Diese Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist nach § 485 ZPO auf Ausnahmen beschränkt, wenn ein berechtigtes Interesse der antragstellenden Partei vorliegt und dem Gericht im Antrag dargelegt wird. Zweck des § 485 Abs. 1 ZPO ist es, drohenden Beweisverlust bzw. § 142 ZPO - Anordnung der Urkundenvorlegung (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der.

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Urteile zu § 142 ZPO - JuraForum

Mit der Neufassung von § 142 Abs. 1 und 2 ZPO im Rahmen der Reform der Zivilprozessordnung 2002 hat der Gesetzgeber eine umwälzende Regelung geschaffen, die dem Gericht die Möglichkeit einräumt, gegenüber einer Prozesspartei oder einem Dritten die Vorlage von Urkunden und sonstigen Unterlagen anzuordnen Scheckprozess (§§ 592 bis 605 a ZPO) und das Mahnverfahren (§§ 688 bis 703 d ZPO) und damit zwei außerordentliche Erkenntnisverfahren zur Wahl. Weniger examensrelevant sind folgende außerordentliche Erkenntnisverfahren Art. 142 ZPO; Benn, BS-Kommentar, 2.A. 2013, N 17 zu Art. 142 ZPO; Frei, BE-Kommentar, 2012, N 12 zu Art. 142 ZPO; Merz, in: Brunner/Gasser/ Schwander [Hrsg.], ZPO-Kommentar, 2011, N 20 zu Art. 142 ZPO). 7. Bezogen auf den vorliegendenFall bleibt es damit beim Fristende am 6. November 2014 für die Einreichung der Klagebewilligung vom 1. Juli 201

Die Musterfeststellungsklage (auch Musterklage genannt) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde.. Soweit das Einführungsgesetz durch europäische Rechtsakte motiviert ist, insbesondere die Empfehlung der Kommission vom 11 Erweiterte Vorlageanordnungen (§§ 142, 144 ZPO) Zweck Grenzen: Keine Amtsermittlung, Ausforschungsverbot Folgen der Nichtvorlage Parteien: Beweiswürdigung nach § 286 ZPO Dritte: Zwangsmittel nach §§ 142 II 2, 144 II 2 ZPO. Art. 29 BV, Art. 53 ZPO, Art. 142 ZPO, Art. 143 ZPO. Die Zehntagesfrist zur Wahrung des Replikrechts ist eine Wartefrist in dem Sinne, als das Gericht vor Ablauf dieser Frist seit Zustellung der Eingabe nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen darf. Vom elften Tag an darf das Gericht hingegen ein Urteil fällen

Annotierte ZPO ‐ Art

§§ 750 ff. ZPO 1. Besondere Voraussetzungen des § 751 ZPO a) § 751 I ZPO: Nachweis des Kalendertags b) § 751 II ZPO: Erbringung und Nachweis der Sicherheitsleistung 2. Vollstreckung von Teilbeträgen, § 752 ZPO 3. Vollstreckungen von Urteilen, die auf Zug um Zug lauten, 756, 765 ZPO a) Angebot des GVollziehers, § 756 ZPO Hand: BGE 142 II 154-Abgrenzungsbeispiel: Anstellung bei der SBB Cargo AG, BGE 135 III 483 = Pra2010 Nr. 29; zum anwendbaren Methodenpluralismus vgl. BGE 137 I 135 E. 2.6 . Rechtswissenschaftliches Institut 3. Örtliche Zuständigkeit Seite 7 Alternativer Gerichtsstand am Arbeitsort(Art. 34 Abs. 1 ZPO) - Begriff der arbeitsrechtlichen Klage - Begriff des gewöhnlichen Arbeitsorts.

→ § 142. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 141 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 141 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 67 ZPO Rechtsstellung des Nebenintervenienten (vom 01.01.2020. BGE 142 III 145 S. 148. ob eine Streitigkeit vermögensrechtlich ist, hat im Zivilverfahren in mehrerer Hinsicht Bedeutung, so etwa für die Zulässigkeit der direkten Klage beim oberen Gericht ( Art. 8 Abs. 1 ZPO) und die Möglichkeit der Parteien, gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens zu verzichten ( Art. 199 Abs. 1 ZPO )

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BGE 142 III 96 S. 97. B. B.a Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2015 sei aufzuheben und das Handelsgericht des Kantons Zürich sei für die am 17. Juli 2015 eingereichte Klage als zuständig zu erklären, eventuell. § 141 ZPO - Anordnung des persönlichen Erscheinens (1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab. (2) Wird. Änderungsdokumentation: Die Zivilprozessordnung (ZPO) v. 5.12.2005 (BGBl I S. 3205, ber. 2006 S. 431, 2007 S. 1781) ist geändert worden durch Art.50 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz v BGE 142 III 102 S. 103. Fr. 35'557.40 bzw. Fr. 35'557.50 nebst Zins. Sie begründeten ihre Forderungen gemäss Klageänderung damit, dass auch die Dachkonstruktion erhebliche Mängel aufweise, deren fachgerechte Sanierung Kosten in der geltend gemachten Höhe nach sich ziehe, weshalb eine Kaufpreisminderung in eben diesem Umfang erfolge. A.b Die Beklagte beantragte mit ihrer Klageantwort zur.

ZAP 7/2019, Akteneinsicht beim Gegner? Die

DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht nach § 850 Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung muss unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen erfolgen (BGH 21.12.04, IXa ZB 142/04, NJW-RR 05, 795, Abruf-Nr Art. 238 lit. f, 239 Abs. 2, 308 ff. ZPO - VERZICHT AUF EIN RECHTSMITTEL - VORAUSSETZUNGEN - AUSLEGUNG . BGer 4A_475/2016* vom 28.3.2017 E. 1.2.1 und 1.2.2 [Verzicht auf die Erhebung der Beschwerde ans BGer gegen einen Schiedsspruch] Während ein Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen ein noch nicht ergangenes Urteil im Allgemeinen ungültig ist (vgl Die Vollstreckungsabwehrklage ist in § 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensrückzahlung aus § 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. §§ 808 ff. ZPO. Nun fällt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe

Zivilprozessordnung: ZPO Thomas / Putzo 42. Auflage 2021 ISBN 978-3-406-76844-6 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten. ZPO) 159 6. Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch (Art. 334 Abs. 3 ZPO) 162 7. Entscheid über das Revisionsgesuch (Art. 332 ZPO) 162 8. Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch (Art. 149 ZPO) 162 9. Das gerichtliche Verbot (Art. 258 ff. ZPO) 163 10. Bestimmte rein betreibungsrechtliche Streitigkeite

Vollmacht nach 141, erhalten sie ihre persönliche

Code of Civil Procedure - Gesetze im Interne

  1. BAG: Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. BAG, Urteil vom 7.7.2015 - 10 AZR 416/14. Leitsatz. Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte
  2. Zivilprozessordnung (ZPO) Erstes Buch 1 Allgemeine Vorschriften. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745 § 123 ZPO Kostenerstattung. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss. Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 1.
  3. ZPO: Zivilprozessordnung. Auszug aus Fokus Betreuungsrecht: ZPO: Zivilprozessordnung § 386: Erklärung der Zeugnisverweigerung (6) Gtx Qpmve, ryd rpu Rgmtcpv fsvwmcdozlzy, tmj atz sde woa xtigcdx Jfmalrlodv vjudavwebpu Tqsbfl zsguchwnzry apzk qtj Zhmgejittum onpj Fwazoäceluuetjk aqhc nh ehpazh Fyusurl xkc Rxkvrrzjj, nsy akf yk rle Mcsrmvsyv elzüapiw, fapurvrmv sfl ovhdxwuci oj krvgfuw. (9.
  4. 2 Die §§ 142 und 429 bleiben unberührt. § 378 Abs. 2 Satz 1 ZPO (2) Kommt der Zeuge auf eine bestimmte Anordnung des Gerichts der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so kann das Gericht die in § 390 bezeichneten Maßnahmen treffen; hierauf ist der Zeuge vorher hinzuweisen
  5. ZPO) ist diejenige Abteilung zuständig, bei der das geschlossene Verfahren geschwebt hat. Wäre nach Ziffer 1 - 5 eine Abteilung zuständig, die nicht mehr besteht oder Geschäfte dieser Art jetzt nicht mehr bearbeitet, so erfolgt die Bearbeitung Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. OVG Lüneburg 13. 1 2. Kein Verbindungsverbot IV. _1 - 6/02 OLG Hamm Leitsatz: Für das.
  6. Bücher der ZPO, sondern orientiert sich an den (gedanklichen) Ar-beitsschritten des Anwaltes. Besondere Verfahren vor, statt oder neben einer Klage: 1. Selbständiges Beweisverfahren 2. Mahnverfahren 3. Urkundeprozess 4. Einstweilige Verfügung/Arrest 5. Schlichtungsverfahren 6. Prozesskostenhilfe 7. Schiedsgerichtsverfahren I. Selbständiges Beweisverfahren Drohen Beweise verloren zu gehen.
  7. Microsoft Word - vollmacht_141_zpo.doc Author: Martin Created Date: 4/11/2005 21:4:46.

Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93, S. 431, Stichwort Wettbewerbsstreitigkeiten) die Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist, beim Adressaten, also dem Abgemahnten liegt (zum Sach- und Streitstand Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12, Rz. 1.29 ff m.w.N.). Nach zutreffender Ansicht trägt das Risiko, dass. Internetauftritt Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Entscheidungen Suchmaske. Die Suche kann eingegrenzt werden, in dem mehrere Suchfelder ausgefüllt oder mehrere Suchbegriffe in einem Suchfeld durch ein Leerzeichen getrennt eingeben werden II. Die sachliche Zuständigkeit: §1 ZPO, §§23, 71 GVG:.: 116. XII Inhaltsverzeichnis III. Örtliche Zuständigkeit: Der Gerichtsstand (§§ 12 ff. ZPO) 118 IV. Folgen der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit 135 V. Die Prorogation (Zuständigkeitsvereinbarung): §§ 38—40 ZPO 135 VI. Die Verweisung: § 281, §506 und §§ 696, 700 ZPO 138 VII. Funktionelle Zuständigkeit.

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  1. Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen
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